Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Erik Wartenberg, Maschinenservice & Beratung

1. Allgemeines

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller (jetzt als auch später) mit meinen Kunden abgeschlossenen Vertragsverhältnisse. Abweichungen davon bedürfen der Schriftform. Hinweisen des Käufers auf seine Einkaufs- und Zahlungsbedingungen widerspreche ich hiermit.

2. Angebote

Meine Angebote sind freibleibend, sie gelten als Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebotes. Die Bestellung gilt erst dann als angenommen, wenn sie von mir schriftlich bestätigt ist; bis dahin gilt das Angebot des Lieferers als unverbindlich.

3. Beratung

Erbringe ich Beratungsleistungen, geschieht dies nach besten Wissen. Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung der Waren sind unverbindlich und befreien den Käufer nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen im Hinblick auf Eignung der gelieferten Waren für die von ihm beabsichtigten Verfahren und Zwecke.

4. Preise

Meine Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Erfolgt die Auftragsvergabe später als 3 Monate nach Angebotsabgabe, behalte ich mir vor, ein neues, überarbeitetes Angebot zu unterbreiten. Das alte Angebot wird dadurch ungültig.

Bei Lieferungen und Leistungen in der EU hat der Käufer mir vor der Ausführung des Umsatzes seine jeweilige UST Identifikationsnummer mitzuteilen, unter der er die Erwerbsbesteuerung innerhalb der EU durchführt.

Bei Lieferungen und Leistungen aus der Bundesrepublik Deutschland in Länder außerhalb der EU, die nicht von mir durchgeführt oder veranlasst werden, hat der Käufer mir den steuerlich erforderlichen Ausfuhrnachweis beizubringen. Wird der Nachweis nicht erbracht, hat er zusätzlich die für die Leistung innerhalb Deutschlands zu erhebende Umsatzsteuer vom Rechnungsbetrag zu bezahlen.

5. Zahlungsbedingungen

Meine Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar. Es gilt das Rechnungsdatum. Abweichungen hiervon bedürfen der schriftlichen Zustimmung meinerseits.

6. Lieferbedingungen

Die Lieferung erfolgt nach Maßgabe der im Einzelvertrag festgelegten Handelsklausel, für deren Auslegung die INCOTERMS in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung Anwendung finden. Sofern keine ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde, erfolgen die Lieferung ab Werk unverpackt (EXW)

7. Zahlungsverzug

Die Nichtzahlung des Kaufpreises bei Fälligkeit stellt eine wesentliche Verletzung vertraglicher Pflichten dar.
Bei Überschreitung des festgelegten Zahlungstermins bin ich berechtigt, Zinsen in Höhe von 5% über dem von der Bundesbank festgelegten Diskontsatz zu berechnen.

Ich behalte mir die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens vor.

8. Eigentumsvorbehalt

Werden von mir Waren geliefert oder Ersatzteile eingebaut, sind diese bis zur vollständigen Bezahlung mein Eigentum.

9. Leistungsverzug und Höhere Gewalt

Wird eine Leistung von mir nicht rechtzeitig oder gar nicht erbracht, hat der Kunde das Recht, nach Ablauf einer angemessenen, vereinbarten, Frist vom Vertrag zurückzutreten; es sei denn mich trifft insofern keine Schuld, da eine Auftragsrealisierung z.B. durch höhere Gewalt, Aussperrung oder Streik unmöglich war. Wurde von mir eine Teilleistung erbracht, bleibt der Anspruch auf teilweise Zahlung von einem Vertragsrücktritt unberührt. Ist der Leistungsverzug oder die Unmöglichkeit auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von mir, kann der Kunde Schadenersatz fordern. Der Schadenersatzanspruch beträgt max. das 1,5- fache des Auftragswertes. Weitergehende Schadenersatzansprüche jedweder Art sind ausdrücklich ausgeschlossen.

10. Prüfung / Abnahme erbrachter Leistungen

Ist ein Ersatzteil geliefert oder eine Leistung abgeschlossen, ist der Kunde verpflichtet, dieses unverzüglich zu prüfen. Eine Leistung gilt als fehlerfrei abgenommen, wenn der Kunde von der Fertigstellung schriftlich informiert wurde und innerhalb von 5 Tagen keinen schriftlichen Widerspruch eingelegt hat. Versteckte Mängel sind innerhalb von 5 Tagen schriftlich anzuzeigen.

11. Gewährleistung

Ich leiste Gewähr innerhalb einer Frist von 6 Monaten (ab dem Tag der Lieferung bzw. der Leistungsabnahme) indem ich nach meiner Wahl nachbessere oder Ersatz liefere. Voraussetzung ist die schriftliche Mängelanzeige durch den Kunden innerhalb der Gewährleistungsfrist. Sollten weder Nachbesserungen noch Ersatzlieferungen in einer angemessenen Frist zum Erfolg führen, hat der Kunde das Recht vom Vertrag zurückzutreten oder den vereinbarten Preis herabzusetzen.

12. Haftung

Ich haftet für Schäden grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt sich meine Haftung jedoch auf den Ersatz typischer, vorhersehbarer Schäden; im Falle einfach fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist meine Haftung ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

13. Allgemeine Bestimmungen

Sollte eine dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, gelten die anderen gleichwohl. Änderungen, Nebenabreden und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

14. Gerichtsstand

Der Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart.